Hallo und Prosit Neujahr,
was mir an der Verabschiedung dieses Gesetztes ein wenig Unbehagen bereitet ist die Tatsache, dass seinerzeit beim BKA selber ein Test durchgeführt wurde.
Dabei hat das BKA jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte damals mit, dass dabei der sog. Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen sei.
Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus ausgewertet worden. Trotz des enormen Aufwands sei man den “schwarzen Schafen” in den eigenen Reihen aber letztlich nicht auf die Schliche gekommen.
Sein Fazit war mehr als ernüchternd und er sagte klipp und klar, dass ein solches Gesetz so gut wie nicht bringen würde.
Meine Befürchtung liegt darin einen "gläsernen" Bürger zu schaffen und dies dürfte zumindest nicht in unserem Interesse sein. Ich habe zwar nichts zu verbergen, verwehre mich aber gegen Kontrollen und Maßregelungen durch unsere ach so erfolgreiche Regierung.